Zum Rücktritt von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf

Frischer Wind in der Personalpolitik des Bundes

Am 1. November 2010 übernahm Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf die Leitung des Eidg. Finanzdepartements (EFD), in der Nachfolge von Bundesrat Hans Rudolf Merz. Noch im selben Monat fanden Verhandlungen mit den Sozialpartnern über die Lohnmassnahmen des Bundes 2011 statt. Die Bundesrätin überzeugte durch Offenheit, Kompetenz und starke Argumentation. Sie zeigte auch Verständnis für Kaderanliegen.

Innert kurzer Zeit gelang es ihr, frischen Wind in die Personalpolitik des Bundes zu bringen. Als Beispiele seien erwähnt die Vereinbarung über den Lohngleichheitsdialog, die Beschlüsse über die finanzielle Unterstützung bei der familienergänzenden Kinderbetreuung, die Lohnmassnahmen 2011 und die Absicht, ältere Angestellte des Bundes zu einem längeren Verbleiben im Erwerbsprozess (über das Alter 64/ 65 hinaus) zu motivieren. Auch der 2014 erweiterte Vaterschaftsurlaub im Umfang von 10 Arbeitstagen geht auf ihre Initiative zurück.

Damit vermittelte die neue Vorsteherin des EFD den Eindruck, dass das Personal für sie mehr ist als bloss ein Kostenfaktor in der Finanzrechnung des Bundes. In den Beziehungen zwischen den Sozialpartnern des Bundes zeichnete sich – nach sieben kalten bis frostigen Jahren – eine Erwärmung ab. Der konstruktive Dialog mit den Sozialpartnern wurde wiederhergestellt.

Im November 2010 orientierte sie die Personalverbände über die Beratungen der Finanzkommissionen betreffend den Voranschlag 2011. Mit hohem Engagement gelang es ihr, eine Kürzung des Personalkredits um 2 Prozent abzuwenden. Dieser jährlich wiederkehrende Abwehrkampf gegen Kürzungsanträge aus den Reihen der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei war eine Konstante während ihrer ganzen Amtszeit.

Teilrevision des Bundespersonalgesetzes

Die Politik von Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf wird von ihren Kritikern gern als „linke Politik“ charakterisiert. Auf die Teilrevision des Bundespersonalgesetzes trifft diese Etikettierung bestimmt nicht zu. Das Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 trat am 1. Januar 2002 in Kraft, nachdem es – trotz des Referendums der Gewerkschaften – in der Volksabstimmung vom 26. November 2000 angenommen worden war.

Wer erinnert sich noch daran, dass Nationalrat Zuppiger (SVP/ZH) am 7. Oktober 2004 eine Motion eingereicht hatte, die eine Anpassung des Bundespersonalrechts an das Obligationenrecht verlangte, und die von Bundesrat Merz am 16. März 2007 zur Annahme empfohlen wurde? Allerdings stiess das Vorhaben von Bundesrat Merz, das Personalrecht dem OR stark anzunähern, in der Folge auf erbitterten Widerstand der Personalverbände, und blieb blockiert.

Seine Nachfolgerin führte im April und Mai 2011 intensive Verhandlungen über die Revision des Bundespersonalgesetzes. Am 5. Mai gelang es ihr, sich mit den Personalverbänden weitgehend über den Inhalt der Vorlage zu einigen. Die Botschaft des Bundesrates lag am 31. August 2011 vor. Der Entwurf des Bundesrates übernahm die mit den Personalverbänden ausgehandelte Kompromisslösung. Sowohl der Ständerat als auch der Nationalrat folgten der Linie des Bundesrates. Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf

schaffte es, durch Sachkunde auch das Parlament zu überzeugen. Die Novelle vom 14. Dezember 2012 trat, ohne Referendumsabstimmung, am 1. Juli 2013 in Kraft.

Als Ständerat Föhn (SVP/SZ) mit einer Motion 2015 die alte Zuppiger-Platte wieder aufwärmte, lehnte der Ständerat am 23. September, auf Empfehlung der Bundesrätin, eine weitere Anpassung des Bundespersonalrechts an das OR klar ab.

Pensionskasse des Bundes: zwei Anpassungen nach unten, mit Abfederung

 

Mit einem Paukenschlag am 21. Januar läutete die Kassenkommission PUBLICA das Jahr 2011 ein: die Senkung des Umwandlungssatzes von bisher 6,53 auf 6,15 Prozent wegen des Wechsels der technischen Grundlagen bei der Pensionskasse. Das hiess ab dem 1. Juli 2012 tiefere Rentenerwartungen für die Angestellten als Reaktion auf den Anstieg der Lebenserwartung. Um einen Abbau von Leistungen zu vermeiden, wurden die Beiträge an die Pensionskasse um 1 Prozent erhöht. Nach intensiven Verhandlungen mit der Vorsteherin des Eidg. Finanzdepartements beschloss der Bundesrat am 18. Mai 2012, die Erhöhung der Beiträge für Angestellte ab Alter 35 voll zu übernehmen (jährliche Kosten von 20 Mio). Damit bewies die Vorsteherin des EFD einmal mehr die Verlässlichkeit des Arbeitgebers Bund.

Bereits am 19. Dezember 2012 beschloss die Kassenkommission, auf den 1. Januar 2015

den technischen Zinssatz von 3,5 Prozent auf 2,75 Prozent und den Umwandlungssatz von 6,15 Prozent auf neu 5,65 Prozent zu senken. Um das bisherige Leistungsniveau zu erhalten, wurden während vier Jahren bedeutende Rückstellungen bei der Pensionskasse gebildet. Die monatlichen Sparbeiträge wurden auf 2015 um 8,85 Prozent erhöht. Das entspricht jährlichen Mehrkosten von 65 Millionen Franken. Davon übernahm der Arbeitgeber 80 Prozent, eine grosszügige Lösung, für welche das Personal dem Bundesrat und der Vorsteherin des EFD zu Dank verpflichtet ist.

2011-2014: vier gute Jahre für den Bund und das Bundespersonal

Von 2006 bis und mit 2013 schlossen die Rechnungen des Bundes mit teilweise hohen Überschüssen ab. In dieser Zeit gelang es, sowohl von Jahr zu Jahr wachsende Aufgaben des Bundes zu finanzieren, als auch Schulden des Bundes abzubauen: von 123 Milliarden auf 108 Milliarden Franken.

Die Ausgaben des Bundes stiegen kontinuierlich: von 62 Milliarden im Jahre 2011 auf 64 Milliarden im Jahre 2014. Mit den wachsenden Aufgaben sind auch die Personalkosten und der Personalbestand des Bundes gestiegen. Beliefen sich die Personalkosten 2011 noch auf 4945 Millionen Franken, so betrugen sie 2014 bereits 5371 Millionen Franken. Der Personalbestand wuchs von 33‘054 Stellen im Jahre 2011 auf 34‘772 Stellen im Jahre 2014.

Das Bundespersonal profitierte Jahr für Jahr von generellen Lohnmassnahmen:

2011: 1,0 Prozent;

2012: 1,2 Prozent;

2013: 0,5 Prozent;

2014: 0,7 Prozent;

2015: 0,2 Prozent.

2015: Abrupte Wende mit Bremsmanövern

 

Die massive Aufwertung des Frankens ab dem 15. Januar erschütterte die Wirtschaft, die Konjunktur brach ein und auch die Einnahmen des Bundes gingen zurück. Eine zweite, böse Überraschung folgte am 11. Februar: die Staatsrechnung für das Jahr 2014 schloss, statt mit einem Überschuss, mit einem Defizit von 124 Millionen Franken ab. Es stellte sich heraus, dass die Einnahmen des Bundes um mehr als 2 Milliarden zu hoch eingeschätzt worden waren. Im Wahljahr wurde Sparen bei der Verwaltung zum Leitmotiv.

Der Bundesrat hat bereits schmerzliche Massnahmen getroffen. Im Jahre 2016 wird der Personalaufwand auf dem Niveau des Voranschlags 2015 stabilisiert. Generelle Lohnmassnahmen für das Bundespersonal wird es 2016 keine geben. Und für die individuelle Lohnentwicklung wurde der Spielraum eingeschränkt. Für 2017 hat der Bundesrat für den Personalaufwand eine Obergrenze festgelegt, was in der Mehrzahl der Verwaltungseinheiten einen weiteren Stellenabbau erfordert.

Damit noch nicht genug. Während der Bundesrat im März noch eine Änderung der Anstellungsbedingungen abgelehnt hatte, gab er im Sommer dem starken Druck nach. Am 12. August beschloss er Anpassungen bei den Anstellungsbedingungen, die weitere dauerhafte Entlastungen von 30 Millionen mit sich bringen: tiefere Bandbreiten für die Lohnentwicklung, Senkung des Maximums der Leistungsprämien von 15 auf 10 Prozent des Höchstbetrags der jeweiligen Lohnklasse und Verzicht auf eine Treueprämie nach fünf Dienstjahren.

Dank

Vom 1. November 2010 bis Ende Dezember 2015 haben wir eine gut funktionierende und von gegenseitigem Vertrauen und Respekt geprägte Sozialpartnerschaft erlebt. Gut fünf Jahre mit Höhen und Tiefen, vier gute Jahre mit erfreulichen Lohmassnahmen. Wir sahen eine dynamische Departementsvorsteherin an der Arbeit, deren Verhandlungen sich durch Fairness und Verlässlichkeit auszeichneten. Wir danken der scheidenden Magistratin für alles, was sie zugunsten des Kaders des Bundes geleistet hat.