Stellungnahme der VKB zu den Sparmassnahmen beim Bundespersonal

Starker Druck aus dem Parlament

In Wahljahr 2015 sind Bundespersonal und Bundesverwaltung stark unter Druck geraten. Seit Ende Februar sind parlamentarische Sparvorschläge wie Lawinen zu Tal gegangen. Zum einen geht es um den Personalbestand bzw. um das Ausmass des Abbaues von Stellen beim Bund in den nächsten Jahren. Zum andern um die angeblich sehr hohen Löhne des Bundes. Kritisiert werden auch die jährlichen, individuellen Lohnerhöhungen beim Bund. Dem Bundespersonal fehlt es an Rückhalt und Wertschätzung im Parlament.

Handeln oder die parlamentarischen Beratungen abwarten?

Vor diesem Hintergrund hat sich der Bundesrat zu initiativem Handeln entschlossen: er wartet nicht die Beratungen über die verschiedenen Motionen ab und lässt sich nicht Sparaufträge diktieren. Die Regierung hat von sich aus verschiedene Massnahmen getroffen, um das Wachstum der Ausgaben für das Personal zu begrenzen. Damit kann der Bundesrat die Entwicklung der Diskussion beeinflussen und mitbestimmen.

Die Ausgaben des Bundes im Jahre 2016 werden zwar auf rund 67 Milliarden wachsen, der Personalaufwand aber wird auf dem Niveau des Voranschlags 2015 stabilisiert. Und generelle Lohnmassnahmen für das Bundespersonal wird es 2016 keine geben.

Weitere Opfer werden dem Personal mit den Sparmassnahmen vom 12. August abverlangt. Der Lohnaufstieg, der von der Personalbeurteilung abhängt, wird zurückgefahren. Die Leistungsprämien werden gesenkt. Und eine Treueprämie erhalten Mitarbeitende erst nach 10 Anstellungsjahren. Weitere Massnahmen werden abgeklärt.

Das Personal hat seinen Beitrag zur Entlastung des Bundeshaushaltes geleistet

Mit den oben erwähnten Massnahmen hat das Personal seinen Beitrag an das Sparen geleistet. Die Leistungen der Bundesverwaltung tragen erheblich zum Gemeinwohl in der Schweiz bei. Das Bundespersonal arbeitet engagiert und in aller Regel effizient; die Komplexität der Geschäfte nimmt laufend zu.

Weitere Sparmassnahmen, bei den Anstellungsbedingungen oder beim Stellenbestand, könnten die Motivation des Personals schwächen und die Erfüllung der Aufgaben erschweren. Denn mit Effizienzsteigerungen in der Verwaltung allein lassen sich neue Aufgaben nicht bewältigen.

Entscheide über die Personalausgaben werden bei der Beratung des Voranschlages 2016 im Spätherbst getroffen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Parlament von weiteren Kürzungen absieht.