Sparvorschläge der bürgerlichen Parteien zielen auf das Kader des Bundes

Massnahmenpaket zur Stärkung des Standorts Schweiz

Am 27. März haben die drei bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP ein 13 Punkte umfassendes Massnahmenpaket zur Stärkung des Standorts Schweiz vereinbart. Die drei Parteien kämpfen unter anderem gemeinsam gegen ausufernde Regulierungen und einen sich ständig weiter ausbreitenden Staat. Statt immer neue Steuern zu erheben, soll der Bund das Wachstum der Ausgaben bremsen und in der Verwaltung den Ausbau stoppen. Die Parteien stellen Forderungen auf, die sie in der parlamentarischen Arbeit durchsetzen wollen.

Forderungen betreffend das Bundespersonal und die Bundesverwaltung

Der Staat darf nicht weiter auf Kosten der Wirtschaft wachsen. Daher muss:

– das Stellenwachstum beim Bund gestoppt werden

– der Stellenbestand der Bundesverwaltung für die Jahre 2016-2018 auf dem Niveau der Staatsrechnung 2014 plafoniert werden

– das Lohnsystem des Bundes durch eine Straffung und den Abbau nichtmonetärer Leistungen angepasst werden.

Bemerkungen der Vereinigung der Kader des Bundes

Der Bundesrat hat bereits im Februar Bereinigungsmassnahmen für den Voranschlag 2016 und den Legislaturfinanzplan 2017-2019 verabschiedet. Teil des Bereinigungskonzepts ist auch der Verzicht auf Lohnmassnahmen für 2016 sowie eine Kürzung des Personalaufwands um 1 Prozent im Voranschlag 2016.

Damit steht jetzt schon fest, dass das Bundespersonal im nächsten Jahr seinen Beitrag an Sparmassnahmen leisten und Verzichte in Kauf nehmen muss.

Eine Verschlechterung beim Lohnsystem und bei den nichtmonetären Leistungen würde die Stellung des Arbeitgebers Bund auf dem Arbeitsmarkt schwächen. Zudem haben Vergleiche mit den grossen Arbeitgebern in der Privatwirtschaft und den bundesnahen Betrieben ergeben, dass die Löhne in den oberen Lohnstufen nicht mehr viel besser sind als in der Privatwirtschaft und zum Teil gar nicht konkurrenzfähig mit der Privatwirtschaft.

Die VKB wird die mit dem Bund ausgehandelten Arbeitsbedingungen als Errungenschaften verteidigen und sich gegen weitere Abbaumassnahmen entschieden zur Wehr setzen.