Rückblick und Ausblick 2019: überwiegend ein gutes Jahr für die Personalpolitik

Erstmals seit 2014 eine generelle Erhöhung der Löhne um 1 Prozent

Die Mitarbeitenden der Bundesverwaltung erhalten 2020 eine Lohnerhöhung von insgesamt einem Prozent. Sie ist angesichts der hohen Überschüsse im Bundeshaushalt seit 2015 mehr als gerechtfertigt. Für die Vereinigung der Kader des Bundes war es sehr wichtig, dass der Vorsteher des Eidg. Finanzdepartements auf die Forderung nach einer generellen Lohnerhöhung von 100 Franken pro Monat für alle Angestellten nicht eingetreten ist. Sie hätte eine Abkehr von der prozentualen Erhöhung der Löhne hin zu einem fixen Betrag bedeutet. Die VKB ist Bundesrat Ueli Maurer für sein Engagement zugunsten des Bundespersonals zu Dank verpflichtet.

Erfreulich ist auch, dass das Parlament – in neuer Zusammensetzung – mit dem Budgetbeschluss der Lohnerhöhung zugestimmt und damit dem Personal seine Wertschätzung ausgedrückt hat.

Pensionskasse PUBLICA auf Kurs

PUBLICA hat per 1. Januar 2019 die technischen Parameter angepasst. Der technische Zinssatz für die offenen Vorsorgewerke wurde von bisher 2,75 auf 2,0 Prozent gesenkt. Der Umwandlungssatz für Männer im Alter 65 bzw. für Frauen im Alter 64 beträgt neu 5,09 Prozent (vormals 5,65 Prozent). Die Anpassung der technischen Parameter führte zur Senkung des Deckungsgrades.

Im Börsenjahr 2018 gingen die Kurse im letzten Quartal auf Talfahrt und führten bei PUBLICA für das Geschäftsjahr 2018 zu einer negativen Rendite (-3,26%). Schon im Januar 2019 entwickelten sich die Kurse positiv und mit einer Rendite von 9,0 Prozent erzielte PUBLICA 2019 ein gutes Ergebnis dank einem ausserordentlichen Börsenjahr. Es wird sich auch günstig auf den Deckungsgrad (2018: 101,2%) auswirken, der noch nicht errechnet ist.

Revision des Bundespersonalrechts und Personalstrategie 2020-2023 

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. November 2019 eine Revision des Bundespersonalrechts verabschiedet. Er räumt den Mitarbeiterinnen der Bundesverwaltung einen Anspruch auf Weiterarbeit bis 65 ein und stellt sie in dieser Hinsicht den männlichen Kollegen gleich. Ausserdem schafft er weitere Bestimmungen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben und hebt Leistungen des Arbeitgebers auf. Mit Beschluss vom 6. Dezember 2019 genehmigte der Bundesrat die Personalstrategie Bundesverwaltung 2020–2023. Diese fokussiert auf die Herausforderungen der digitalen Transformation. Bei beiden Geschäften wurden die Anliegen der VKB weitgehend berücksichtigt. 

Unerfreuliches: Ordentliches Rentenalter auch für das militärische Personal und das Grenzwachtkorps

Bisher traten Mitarbeitende der besonderen Personalkategorien – das militärische Personal und das Grenzwachtkorps – früher als die übrigen Mitarbeitenden der Bundesverwaltung in den Ruhestand. Am 10. April genehmigte der Bundesrat die Revision der Verordnung und legte das ordentliche Rentenalter für diese Personalkategorien fest. Beim betroffenen Personal hat dieser Beschluss Missstimmung und Enttäuschung ausgelöst, besonders bei den militärischen Berufskadern. Offen ist, ob es mit der neuen Regelung weiterhin gelingen wird, die notwendigen Fachkräfte für diese besonderen Berufe, die Monopolberufe sind, zu gewinnen. 

Aussichten für 2020: Moderate Entwicklung der Schweizer Konjunktur

Die Konjunkturprognosen für das Jahr 2020 rechnen mit politischer Unsicherheit, internationalen Handelskonflikten und weisen auf grosse Risken hin, weshalb eine moderate Entwicklung der Schweizer Konjunktur angenommen wird. Es wird ein Wachstum der Wirtschaft zwischen 1,4 bis 1,7 Prozent und eine Teuerung von 0,1 Prozent prognostiziert. Beim Bundeshaushalt wird für 2019 ein Überschuss von 2,6 Milliarden Franken erwartet, während der Budgetbeschluss des Parlaments für 2020 von einem Überschuss von 344 Millionen Franken ausgeht.

Der Bundesrat weiterhin auf Sparkurs

Unter dem Titel »Strukturelle Optimierungen in der Bundesverwaltung» läuft weiterhin ein mittelfristiges Sparprogramm. Bei der Militärversicherung prüft das Eidg. Departement des Innern sowohl den Verzicht auf die freiwillige Versicherung als auch den Verzicht auf den Versicherungsschutz bei Krankheit der beruflich Versicherten durch die Militärversicherung. Nach der Erhöhung des Pensionierungsalters läuft dies auf eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für das militärische Berufspersonal hinaus. Dieses Projekt wird von den Personalverbänden einhellig abgelehnt. 

Klimapolitik und Digitalisierung – Schlüsselbegriffe für 2020

Der «Aktionsplan Flugreisen» ist Teil des «Klimapakets Bundesverwaltung», das der Bundesrat am 3. Juli 2019 verabschiedet hatte. Bis 2030 will er die Bundesverwaltung damit klimaneutral machen. Der Aktionsplan wird ab Mitte 2020 von allen Verwaltungseinheiten der Bundesverwaltung umgesetzt. So muss bei Reisezeiten unter 6 Stunden künftig der Zug statt das Flugzeug genommen und auf Langstreckenflügen vor allem Economy- statt Business-Klasse geflogen werden. 

In den Jahreszielen für 2020 hat der Bundesrat die Digitalisierung als Schwerpunkt bezeichnet. Der Bund soll seine staatlichen Leistungen effizient und möglichst digital erbringen. Die Digitalisierung wird von der Technologie getrieben: durch den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik sollen vor allem Abläufe modernisiert werden. Zahlreiche Programme und Aktivitäten sind unter diesem Titel im Gange und werden die Arbeitswelt stark verändern.