Personalpolitische Lage: Durststrecke

Die fetten Jahre für den Bund sind vorbei

Von 2006 bis und mit 2013 schlossen die Rechnungen des Bundes mit teilweise hohen Überschüssen ab: acht fette Jahre für den Bundeshaushalt! In dieser rosigen Zeit gelang es, von Jahr zu Jahr wachsende Aufgaben des Bundes zu finanzieren und gleichzeitig Schulden des Bundes abzubauen: von 123 Milliarden auf 108 Milliarden Franken.

Die Ausgaben des Bundes stiegen kontinuierlich: von 52 Milliarden im Jahre 2006 auf 56 im Jahre 2008 bis auf 64 Milliarden im Jahre 2014. Überdurchschnittlich gewachsen sind dabei die Aufgabengebiete Bildung und Forschung, Beziehungen zum Ausland, Soziale Wohlfahrt sowie Umwelt und Raumordnung.

Mit den wachsenden Aufgaben sind auch die Personalkosten und der Personalbestand des Bundes gestiegen. Beliefen sich die Personalkosten 2008 noch auf 4555 Millionen Franken, so betrugen sie 2014 bereits 5371 Millionen Franken. Dies entspricht einer Steigerung von rund 18 Prozent in sechs Jahren. Der Personalbestand wuchs von 32‘500 Stellen im Jahre 2008 auf 34‘772 Stellen im Jahre 2014. Der Anteil der Personalausgaben an den Gesamtausgaben des Bundes betrug im letzten Jahr 8,5 Prozent.

Seit Beginn dieses Jahres hat sich die Ausgangslage abrupt und dramatisch verändert, verschlechtert.

2015: zwei ungünstige Entwicklungen überlagern sich. Sparen ist angesagt

Die massive Aufwertung des Frankens ab dem 15. Januar hat die Wirtschaft und die Finanzmärkte erschüttert. Erstmals seit sechs Jahren ist die Leistung der Schweizer Wirtschaft rückläufig. Die Zahl der offenen Stellen hat abgenommen und die Arbeitslosenquote steigt. Die Schweiz steuert auf eine Rezession zu.

Trotz der Einführung von Negativzinsen hat sich der Euro bisher nicht stabilisiert. Die Nationalbank rechnet für die Jahre 2015 (-1,%) und 2016 (-0,4%) mit einer negativen Teuerung. Das stärkt zwar die Kaufkraft der Konsumenten, Sparer und Anleger gehen aber leer aus oder legen drauf: ausserordentliche Zeiten.

Eine zweite, böse Überraschung folgte am 11. Februar: die Staatsrechnung für das Jahr 2014 schloss, statt mit einem Überschuss, mit einem Defizit von 124 Millionen Franken ab. Schwerwiegend ist vor allem der massive Einbruch bei den Einnahmen des Bundes um 2,4 Milliarden Franken in einem guten Jahr, das ein Wirtschaftswachstum von 2,0 Prozent verzeichnete.

Dabei handelt es sich – gemäss Einschätzung des Bundesrates – nicht um einen einmaligen Einbruch, sondern um eine dauernde Stagnation bei den Einnahmen aus der direkten Bundessteuer.

Der Einbruch der Konjunktur in diesem Jahr wird die Einnahmen des Bundes weiter vermindern. Während der Voranschlag 2016 die Schuldenbremse wird einhalten können, sind für die Jahre 2017-2019 zusätzliche Sparmassnahmen notwendig geworden: Stabilisierungsprogramm. Ab 2019 kostet die Reform der Unternehmensbesteuerung den Bund 1,3 Milliarden Franken.

Ein langes und mühsames Ringen um den Voranschlag 2016 und um Sparmassnahmen ist absehbar: politische Verteilkämpfe und Auseinandersetzungen um die Opfersymmetrie. Die Personalpolitik wird von der Finanzpolitik dominiert.

Unsicherheit über die künftige Entwicklung

Mit einem überbewerteten Franken und Negativzinsen ist die Schweizer Wirtschaft derzeit gleich doppelt gestraft. Der Ausblick ist von Risiken geprägt. Dazu zählen die schwierige Finanzlage Griechenlands und geopolitische Spannungen. Für den Fall, dass der Kurs zum Euro bei 1.05 Franken bleibt, gehen Vertreter der Wirtschaft von einem Verlust von über 30‘000 Stellen in der Industrie aus.

Dier Schweiz steht vor einer unerwarteten Durststrecke von ungewisser Dauer, einer schwierigen Zeit mit Einschränkungen und Entbehrungen.

Im Wahljahr sind Bundespersonal und Bundesverwaltung in die Defensive geraten

Bundespersonal und Bundesverwaltung haben das Pech, dass diese überraschenden und ungünstigen Entwicklungen im Wahljahr eingetreten sind. Die Parteien schärfen ihr Profil und bringen sich mit populären und populistischen Forderungen ins Gespräch. Die Verwaltung wird plötzlich als ineffiziente Bürokratie wahrgenommen, als beliebte Zielscheibe für Sparvorschläge.

Immer stärker werden die politischen Kräfte, die sich dafür engagieren, dass das angeblich „privilegierte“ Bundespersonal bei den Kürzungen nicht zu kurz kommt.

Es wird geltend gemacht, die Löhne des Bundes seien Spitze, und die Kader würden Spitzenlöhne beziehen. Rigoroses Sparen wird verlangt: die „Bürokratie“ soll vermindert werden. Das Lohnsystem des Bundes soll gestrafft und nichtmonetäre Leistungen sollen abgebaut werden.

Die Ausgaben des Bundes sollen auf dem Niveau 2014 (64 Mia Fr.) stabilisiert werden. Die Personalausgaben sollen für vier Jahre eingefroren werden. Der Stellenbestand soll in den nächsten vier Jahren nicht mehr zunehmen.

Das sind Hüftschüsse – unbedachte politische Überreaktionen im Wahljahr.

Verschwiegen wird dabei, dass das durchschnittliche Wachstum der Ausgaben des Bundes seit 2003 stets unter demjenigen der Wirtschaft geblieben ist. Und dass die Staatsquote der Schweiz nach wie vor eine der niedrigsten im OECD-Raum ist. Wer die Bürokratie abbauen will, muss Regulierungen abbauen, und nicht andauernd nach neuen Regulierungen rufen. Darüber war bisher wenig Konkretes zu hören.

Im Wahljahr wird vergessen, dass die Leistungen der Bundesverwaltung erheblich zum Gemeinwohl in der Schweiz beitragen. Das Bundespersonal arbeitet engagiert und in aller Regel effizient; die Komplexität der Geschäfte nimmt laufend zu.

Für das Bundespersonal brechen härtere Zeiten an

Der Bundesrat hat unter starkem politischem Druck bereits schmerzliche Massnahmen getroffen. Die Ausgaben des Bundes im Jahre 2016 werden zwar auf rund 67 Milliarden wachsen, der Personalaufwand aber wird auf dem Niveau des Voranschlags 2015 stabilisiert. Und generelle Lohnmassnahmen für das Bundespersonal wird es 2016 keine geben. Für 2017 hat der Bundesrat für den Personalaufwand eine Obergrenze festgelegt, was in der Mehrzahl der Verwaltungseinheiten einen weiteren Stellenabbau erfordert.

Aufgrund der parlamentarischen Kritik an den Anstellungsbedingungen ist absehbar, dass im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 dem Bundespersonal weitere Opfer abverlangt werden. Dazu gehören lohnseitige Massnahmen, die der Bundesrat bereits am 8. Mai angekündigt hat.

Für die Personalverbände gilt es, Errungenes zu verteidigen und die Substanz bewahren.