Neuer Frontalangriff der Schweizerischen Volkspartei auf das Bundespersonal

Dringliche Interpellation der SVP-Fraktion vom 4. März 2015 betreffend Deregulierungs- und Kostensenkungspaket

Gerade aus Anlass der Aufhebung des Euro-Mindestkurses müssen endlich die Rahmenbedingungen für den Werkplatz Schweiz verbessert, Bürokratie und Regulierungen abgebaut sowie Steuern und Abgaben gesenkt werden. Wir bitten deshalb den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

Ist er bereit, ein Deregulierungs- und Kostensenkungspaket zu schnüren und dem Parlament bis zur Sommersession 2015 zu unterbreiten? Die SVP fordert unter anderem Erleichterungen in folgenden Bereichen:

Die Vorbereitung eines Sparpakets mit konsequenter Aufgabenüberprüfung und Personalplafonierung bei der öffentlichen Hand;

Einen sofortigen Anstellungsstopp beim Bundespersonal und in der Folge Abbau bis Ende 2016 von heute 33 700 Vollzeiteinheiten auf 30 000 Vollzeiteinheiten;

Den Abbau von wettbewerbsverzerrenden Vorteilen des Bundespersonals (Vaterschaftsurlaub, Ferien- und Freizeitregelungen, Pensionskassenleistungen, frühzeitige Pensionierungen usw.);

Antwort des Bundesrates vom 13. März 2015

Der Bundesrat hat bereits im Februar angesichts der sich abzeichnenden strukturellen Defizite Bereinigungsmassnahmen für den Voranschlag 2016 und den Legislaturfinanzplan 2017-2019 verabschiedet. Während im Voranschlag 2016 insbesondere proportionale Kürzungen im Vordergrund stehen, sollen diese ab 2017 so weit als möglich durch gezielte Massnahmen abgelöst oder ergänzt werden. Teil des Bereinigungskonzepts ist auch der Verzicht auf Lohnmassnahmen sowie eine Kürzung des Personalaufwands um 1 Prozent im Voranschlag 2016. Basierend auf den Konjunkturprognosen vom März und Juni wird der Bundesrat gegebenenfalls ergänzende Massnahmen ergreifen.

Die Anstellungsbedingungen des Bundespersonals stellen ein austariertes Gesamtpaket dar. Aus diesem Grund dürfen die einzelnen Bedingungen nicht isoliert betrachtet werden. Eine Verschlechterung bei den in der Interpellation genannten Themen würde die Stellung des Arbeitgebers Bund auf dem Arbeitsmarkt schwächen, sofern nicht gleichzeitig andere Themen ausgebaut würden. Zudem haben Vergleiche mit den grossen Arbeitgebern in der Privatwirtschaft und den bundesnahen Betrieben ergeben, dass das Bundespersonal in den genannten Bereichen vergleichbare Leistungen aufweist. Wettbewerbsverzerrende Vorteile kann der Bundesrat somit nicht erkennen.

Bemerkungen der VKB

Die VKB dankt dem Bundesrat für seine klare Stellungnahme und sein Bekenntnis zu den mit den Sozialpartnern ausgehandelten Arbeitsbedingungen. Auch ohne einen massiven Stellenabbau wird das Bundespersonal  im nächsten Jahr seinen Beitrag an Sparmassnahmen leisten und Verzichte in Kauf nehmen müssen.