Die VKB lehnt bei den generellen Lohnmassnahmen des Bundes eine Abkehr von der prozentualen Erhöhung ab

Das Bundespersonalrecht kennt sowohl individuelle als auch generelle Lohnmassnahmen. Bei den generellen Massnahmen lehnt die VKB eine Abkehr von der prozentualen Erhöhung der Löhne hin zu einem fixen Betrag für alle Angestellten ab.

Generelle Lohnmassnahmen des Bundes

Von generellen Lohnmassnahmen profitieren alle Angestellten. Zu diesen Massnahmen zählen der Teuerungsausgleich einerseits und reale Lohnerhöhungen anderseits. Der Teuerungsausgleich zielt darauf ab, den Lohn den gestiegenen Kosten der Lebenshaltung anzupassen. Er dient der Erhaltung der Kaufkraft der Löhne und orientiert sich am Landesindex der Konsumentenpreise.

In den letzten sieben Jahren war der Bund bei den generellen Lohnmassnahmen zurückhaltend, weil mehrfach eine negative Teuerung zu verzeichnen war und weil Sparmassnahmen umgesetzt werden mussten.

Im Februar und im Mai dieses Jahres haben die Personalverbände Gespräche mit dem Vorsteher des Eidg. Finanzdepartements geführt. Aufgrund der günstigen Ausgangslage haben sie Lohnmassnahmen im Umfang von 2 Lohnprozenten verlangt: Ausgleich der Teuerung und Reallohnerhöhung. Zuletzt wurde dem Bundespersonal im Jahr 2014 eine Reallohnerhöhung von 0,7 Prozent gewährt. Die Rentenbeziehenden des Bundes haben seit 2005 keinen Teuerungsausgleich erhalten. Sie beklagen sich über steigende Prämien der Krankenkassen.

Der Bundesrat sieht im Voranschlag 2020 Mittel im Umfang von nur 1,0 Lohnprozenten (57 Mio. Fr.) für generelle Lohnmassnahmen vor: wenig Handlungsspielraum für die bevorstehende Aussprache über Lohnmassnahmen 2020.

Teuerungsausgleich und 100 Franken mehr pro Monat für alle Angestellten?

Im Hinblick auf die Lohnverhandlungen mit dem Vorsteher des Eidg. Finanzdepartements im November wurde die Forderung nach einer generellen Lohnerhöhung von 100 Franken pro Monat für alle Angestellten gestellt. Diese Forderung bedeutet eine Abkehr von der prozentualen Erhöhung der Löhne hin zu einem fixen Betrag.

Die VKB lehnt diese Forderung aus grundsätzlichen Gründen ab und hat dies dem Eidg. Finanzdepartement mitgeteilt.

Eine betragsmässige Erhöhung der Löhne führt zu einer Verzerrung der Lohnskala und langfristig zu einer Nivellierung des Lohnsystems zu Lasten des Kaders. Sodann gilt es, zu berücksichtigen, was der Bundesrat zur Motion der Schweizerischen Volkspartei betreffend Übertriebene Löhne und Sozialleistungen für das Bundespersonal darlegte. Er konnte damit am 17. September 2018 den Ständerat zur Ablehnung der Motion motivieren.

„Einzig die Gesamtvergütung der Mitarbeitenden in den tieferen Lohnklassen liegt über derjenigen der Privatwirtschaft. Ab dem mittleren Kader zahlt die Bundesverwaltung tiefere Medianlöhne als vergleichbare Unternehmen in der Privatwirtschaft. Die Unterschiede akzentuieren sich beim höheren Kader und Topkader. Die von der Bundesverwaltung bezahlten Medianlöhne auf diesen Funktionsebenen erreichen das Marktniveau nicht.“