Das Bundespersonal im Gegenwind

Verhaltenes Wachstum der Wirtschaft

Die wirtschaftliche Lage ist derzeit schwer einzuschätzen. Zwar trat bisher keine Rezession ein, doch für eine Entwarnung besteht kein Anlass. Trotz einer leichten Abschwächung bleibt der Franken immer noch deutlich überbewertet, und trotz zuversichtlichen Prognosen bleibt die Lage in vielen Unternehmen schwierig. So wird damit gerechnet, dass die Arbeitslosenquote von 3,3 Prozent in diesem Jahr auf 3,6 Prozent im nächsten Jahr ansteigen wird. Es besteht eine Kluft zwischen den offiziellen Prognosen und der von negativen Meldungen geprägten Wahrnehmung der Situation.

Düstere Aussichten in der Finanzpolitik

Einheitlich dagegen sind die Einschätzungen über die finanziellen Aussichten im öffentlichen Sektor. Kantone, Städte und Gemeinden schnüren Sparpakete. Der Bund rechnet für 2015 mit Mindereinnahmen von 1,5 Milliarden. Dank umfangreicher Kreditreste kann er dennoch auf einen Überschuss hoffen. Beim Voranschlag 2016 resultiert aber ein Finanzierungsdefizit von 380 Millionen Franken. Und für die Jahre 2017-2019 soll der Haushalt des Bundes mit einem Stabilisierungsprogramm um bis zu einer Milliarde entlastet werden.

Obwohl das Bundespersonal seinen Sparbeitrag geleistet hat…

Im ersten Halbjahr wurden im Parlament vier Motionen mit Sparvorschlägen eingereicht. Sie betrafen ausschliesslich das angeblich privilegierte Bundespersonal und die Bundesverwaltung, die im Wahljahr zur ineffizienten Bürokratie mutierte. Der Bundesrat wollte nicht untätig bleiben. Die von ihm konsultierten Personalverbände wehrten sich zwar gegen vorgezogene Sparmassnahmen.

Unter starkem Druck hat der Bundesrat dennoch einschneidende Massnahmen getroffen. Im Personalbereich wurden beim Voranschlag Kürzungen von insgesamt 133 Millionen vorgenommen. So führt die Kürzung der Personalkredite um 50 Millionen zu einem Stellenabbau. Generelle Lohnmassnahmen für das Bundespersonal für das Jahr 2016 wird es keine geben, was einer Einsparung von 53 Millionen entspricht. Am 12. August hat der Bundesrat zudem Anpassungen bei den Anstellungsbedingungen beschlossen, die weitere dauerhafte Entlastungen von 30 Millionen im Voranschlag mit sich bringen: tiefere Bandbreiten für die Lohnentwicklung, Senkung des Maximums der Leistungsprämien von 15 auf 10 Prozent des Höchstbetrags der jeweiligen Lohnklasse und Verzicht auf eine Treueprämie nach fünf Dienstjahren.

Problematische Senkung bei der Lohnentwicklung

Besonders schmerzhaft könnte sich die Senkung bei der Lohnentwicklung auswirken. Die Leistungen und das Verhalten von 80 Prozent des Personals werden regelmässig mit der Beurteilungsstufe 3 (gut) bewertet. Bei einer guten Beurteilung wird der Lohn um jährlich nur noch um 1 bis 2 Prozent erhöht statt wie bisher um 2,5 bis 3,5 Prozent. Würden gute Leistungen regelmässig nur mit den minimalen Wert von einem Prozent belohnt, so könnte es, je nach Lohnklasse, bis zu 40 Jahre dauern, bis das Maximum der Lohnklasse erreicht ist. Ob die Bundesverwaltung auf diese Weise kompetentes und motiviertes Personal in genügender Anzahl gewinnen und halten können wird? Es wird Aufgabe der Führungskräfte sein, mit Lohnentscheiden die Leistungsbereitschaft ihrer Mitarbeitenden zu fördern.

und die Wertschätzung des Bundesrates geniesst…

Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat am 23. September im Ständerat bestätigt, dass der durchschnittliche Lohn in der Bundesverwaltung 121‘000 Franken beträgt. Dieses Niveau sei auf die hohe Qualifikation des Personals zurückzuführen. 12‘018 Personen (33,8% des Personals) verfügen über einen universitären Abschluss oder eine Fachhochschulausbildung. Die Bundesverwaltung beschäftigt viele qualifizierte Mitarbeitende, die gute Arbeit leisten und zum Gemeinwohl in der Schweiz beitragen.

Der Vorsteherin des Eidg. Finanzdepartements gelang es zudem, den Ständerat davon zu überzeugen, dass eine weitere Anpassung des Bundespersonalrechts an das Obligationenrecht nicht zweckmässig ist. Die Motion von Ständerat Föhn (SVP/SZ) wurde mit 29:9 Stimmen abgelehnt.

…will das Parlament beim Personal noch mehr sparen

Der Ständerat verlangt eine unbefristete Stellenplafonierung auf dem Niveau von 2015…

Am 23. September stimmt der Ständerat mit 25:14 Stimmen – und gegen den Willen des Bundesrates – einer Motion seiner Finanzkommission zu. Diese verlangt, Massnahmen zu ergreifen mit dem Ziel, dass der Bundespersonalbestand permanent den Stand gemäss Voranschlag 2015 – 35 000 Vollzeitstellen – nicht überschreitet.

Würde auch der Nationalrat dieser Motion zustimmen, so wären auch stellenseitige Veränderungen im Umfang von 63 Millionen im Voranschlag 2016 in Frage gestellt. Davon profitiert unter anderem das Departement VBS: die Umsetzung der Weiterentwicklung der Armee, die Umstrukturierung der Führungsunterstützungsbasis der Armee (FUB) und das Projekt Luftpolizeidienst führen beim VBS im Voranschlag 2016 zu einem Personalausbau von 90 Stellen (15 Mio.).

…der Nationalrat eine Plafonierung der Personalkosten für vier Jahre auf dem Niveau von 2014!

Die Personalkosten gemäss Staatsrechnung 2014 betrugen 5‘371 Millionen (Stellenbestand: 34‘800 Stellen). Der Voranschlag 2016 basiert auf Personalkosten von 5‘571 Millionen. Die im Nationalrat noch nicht behandelte Motion Leo Müller verlangt, dass die Personalkosten für die Jahre 2016 bis 2019 auf dem Niveau von 2014 plafoniert werden.

Die Motion müsste bereits im Jahre 2016 umgesetzt werden. Sie hätte noch massivere Auswirkungen beim Personal zur Folge als der Ständerat verlangt.

Ob das Parlament in den nächsten vier Jahren darauf verzichten wird, der Verwaltung neue Aufgaben zu übertragen, die mehr Personal benötigen?

So oder so wird dem Bundespersonal bei der Beratung des Voranschlages 2016 im Parlament ein eisiger Wind ins Gesicht blasen.