Budgetüberschuss 2015 und Abbau von 2000 Stellen?

Voranschlag 2015 mit einem Überschuss von 500 Millionen Franken

Der Bundesrat hat am 25. Juni Vorentscheide zum Voranschlag 2015 getroffen. Dieser sieht einen Überschuss von gut 500 Millionen Franken vor. Um die Schuldenbremse einhalten zu können, hat der Bundesrat Sparmassnahmen im Umfang von 700 Millionen Franken umgesetzt. Im Finanzplan 2016-2018 steigen die Überschüsse auf bis zu 2,8 Milliarden Franken an. Noch nicht in der Planung enthalten sind allerdings verschiedene wichtige Reformvorhaben, insbesondere die Unternehmenssteuerreform III, zu deren Finanzierung Überschüsse notwendig sind.
Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014 (KAP 2014): Zusatzbericht
 
Der Bundesrat will zur Erfüllung der Aufträge, die ihm der Nationalrat im Zusammenhang mit der Rückweisung des Sparprogramms KAP 2014 erteilt hat, im September einen Zusatzbericht zum KAP 2014 mit den beiden geforderten Szenarien vorlegen.
Das eine soll aufzeigen, wie der Bundeshaushalt mit Mehreinnahmen im Gleichgewicht gehalten werden kann.
Varianten zum Abbau von 2000 Stellen
Im anderen Szenario müssen drei Varianten entwickelt werden, wie der Personalaufwand des Bundes durch Stellenabbau um rund 300 Millionen (ca. 6 %) reduziert und die Staatsquote stabilisiert werden kann. Dabei sollen für jede Variante unterschiedliche Massnahmen entwickelt werden.
In Variante 1 erhält jedes Departement eine Abbauvorgabe von rund 6 Prozent des Personalaufwands; die Departemente können bei der Erarbeitung der Massnahmen Prioritäten setzen.
Variante 2 sieht primär Effizienzsteigerungen und Leistungsabbau in jenen Bereichen vor, in denen die Aufgabenerfüllung in der alleinigen Hand des Bundes ist (Sicherheit, Aussennetz, institutionelle und finanzielle Voraussetzungen).
In Variante 3 erfolgt der Abbau schwergewichtig in den Bereichen, in denen der Bund die Aufgabenerfüllung über Vorschriften und Subventionen steuert (z.B. Bildung und Forschung, Entwicklungszusammenarbeit, Landwirtschaft, Gesundheit). Da auf diese Bereiche nur rund 25 Prozent des Personalaufwands entfallen, müsste der Personalaufwand hier zur Erfüllung der parlamentarischen Vorgabe um 17 Prozent reduziert werden.
Zusatzbericht als Grundlage für Beschlüsse zum weiteren Vorgehen
Der Zusatzbericht soll dem Parlament als Grundlage für Beschlüsse zum weiteren Vorgehen dienen. Für die Umsetzung der Szenarien dürften diverse Gesetzesänderungen notwendig sein. Der Bundesrat müsste daher eine neue Botschaft erarbeiten, zu der vorab eine Vernehmlassung durchzuführen wäre.
Bemerkungen der VKB
Es ist nicht der Bundesrat, der einen Stellenabbau in der Bundesverwaltung anstrebt. Vielmehr ist es das Parlament, das entsprechende Abklärungen verlangt hat. Wie ernst es dem Parlament – im Vorfeld der Wahlen 2015 – mit dem Sparauftrag tatsächlich ist, wird sich noch zeigen. Aufgrund der positiven finanziellen Perspektiven (Überschüsse) erinnert die Forderung nach Stellenabbau an absurdes Theater.
Ein Personalabbau in dieser Grösse wäre mit einem massiven Abbau von Leistungen verbunden und liesse sich nicht ohne Kündigungen durchführen.Die VKB erachtet einen Stellenabbau beim Bund als unnötig und verfehlt.