Angriff der SVP auf die Löhne des Kaders beim Bund

Kürzung der Löhne der Angestellten des Bundes ab einem Jahreslohn von 100’000 Franken für die nächsten zwei Jahre um mindestens 5 Prozent.

 

Am 19. Juni hat Nationalrat Thomas Burgherr (SVP/AG) eine Motion eingereicht, die den Bundesrat auffordert, die Löhne der Bundesangestellten ab einem Jahreslohn von 100 000 Franken für die nächsten 2 Jahre um mindestens 5 Prozent zu kürzen. Diese Forderung wird wie folgt begründet:

Angesichts der angespannten Situation in der Privatwirtschaft, wo viele ihren Arbeitsplatz verlieren oder vorübergehend nur 80 Prozent verdienen und die Umsätze vieler Firmen einbrechen, fordert diese Motion ein Zeichen der Solidarität in Zeiten der Krise. Die Krise trifft die gesamte Privatwirtschaft mit ihren Arbeitgebern und Mitarbeitern massiv.

Das sehr gut verdienende Staatspersonal mit Löhnen ab 100 000 Franken pro Jahr soll damit zur Abfederung der enormen ausserordentlichen Staatsausgaben aus der Corona-Zeit und prognostizierten Mindereinnahmen infolge Wirtschaftskrise beitragen. Alle müssen in den kommenden Jahren den Gürtel etwas enger schnallen. Die Mehrbelastung der öffentlichen Haushalte dürfen wir nicht einseitig den Steuerzahlern aufbürden. Der Staat selbst darf sich hier nicht ausnehmen. Nur so bleiben wir glaubwürdig und verhindern ungerechte Zustände.

Denn bei Löhnen ab 100 000 Franken pro Jahr und ohne unternehmerisches Risiko übernehmen zu müssen, stürzt diese symbolische Lohnkürzung niemanden ins Elend. Es wäre lediglich ein Zeichen der Solidarität. Es wird weniger Steuereinnahmen geben und die Sozialkosten werden weiter merklich zunehmen. Zudem gilt es die grosse Neuverschuldung aus diesem Jahr wieder abzuarbeiten. Das müssen wir alle nun gemeinsam tragen.

Bemerkungen der VKB

Das geforderte Lohnopfer des Kaders stellt ein falsches Signal dar. Es würde vor allem jene Personalgruppe treffen, die bei der Bewältigung der Corona-Krise am meisten gefordert war und Überzeit geleistet hat. Andere Arbeitgeber, wie die Post, haben die ausserordentlichen Leistungen des Personals während der Krise mit einer Prämie anerkannt. Eine Lohnkürzung, die etwa 18 000 Angestellte treffen würde, wirkt demotivierend und schwächt die Kaufkraft der Löhne. Die VKB wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass diese ungerechtfertigte und einseitige Lohnkürzung abgelehnt wird. Dasselbe gilt für die Forderung der Schweizerischen Volkspartei vom 26. Juni 2020 nach einem Stellenabbau in der Bundesverwaltung.