Staatsrechnung 2018 des Bundes: Erneut erfreulicher Überschuss

Der Bundeshaushalt schliesst das Jahr 2018 mit einem hohen ordentlichen Überschuss von 2,9 Milliarden Franken ab. Budgetiert waren 0,3 Milliarden. Wie im Vorjahr ist das erfreuliche Ergebnis durch die Einnahmenentwicklung und die hohe Disziplin bei den Ausgaben geprägt. Die Aussichten für die Jahre 2020-2022 haben sich aufgrund der guten Einnahmenentwicklung verbessert, so dass im Jahre 2020 aus heutiger Sicht keine Sparmassnahmen nötig sein werden.

Überschuss dank hohen Mehreinnahmen

 

Die Einnahmen in der Höhe von 73,5 Milliarden haben 2018 um 3,7 Prozent zugenommen. Sie schlossen um 2,2 Milliarden besser ab als budgetiert. Hohe Mehreinnahmen wurden erneut bei der Verrechnungssteuer verzeichnet (+1,6 Mrd.). Wie im Vorjahr blieben die Rückerstattungen unter den Erwartungen. Aus diesem Grund wurde die Rückstellung für zukünftige Rückforderungen erhöht. Auch die Direkte Bundessteuer schloss besser ab als budgetiert (+0,9 Mrd.). Die Verbesserung ist vor allem auf die höheren Einnahmen aus der Gewinnsteuer von Unternehmen zurückzuführen.

 

Ausgaben des Bundes: Sparsame Verwaltung

 

Die Ausgaben des Bundes wuchsen – im Vergleich zum Vorjahr – um 2,3 Milliarden auf 70,6 Milliarden (+3,4%). Sie überschritten damit erstmals die Schwelle von 70 Milliarden. Die Abweichung gegenüber dem Budget ist, wie im Vorjahr, gering (-0,6% oder -0,5 Mrd.). Die Existenz von Budgetunterschreitungen auf der Ausgabenseite zeigt, dass die Verwaltung haushälterisch mit den bewilligten Mitteln umgeht. Wo fielen 2018 die grössten Minderausgaben an? Die budgetierten Sach-und Betriebsausgaben der Bundesverwaltung wurden um rund 390 Millionen unterschritten. Bei den Ausgaben für das Personal waren es rund 150 Millionen.

 

Bemerkungen der VKB

 

Eine Unternehmung, die unerwartet einen hohen Gewinn erzielt, würde mit einem Bonus ihre Angestellten am Erfolg beteiligen. Beim Bund geht der Überschuss, nach den Regeln der Schuldenbremse, in den Abbau der Schulden. Dadurch wird die Zinslast reduziert und es gibt mehr Spielraum für andere Ausgaben. Zu diesen Ausgaben gehören auch Lohnmassnahmen des Bundes, d.h. der Ausgleich der Teuerung und reale, generelle Lohnverbesserungen für das Personal des Bundes. Bei diesem hervorragenden Ergebnis der Staatsrechnung 2018 und den günstigen Aussichten für die Jahre 2020-2022 ist die Ausgangslage für die Lohnverhandlungen besser als in anderen Jahren.

 

Die generellen Lohnmassnahmen der letzten sechs Jahre sahen wie folgt aus:

2014: 0,7 Prozent;

2015: 0,2 Prozent;

2016: 0,0 Prozent;

2017: 0,0 Prozent;

2018: 0,6 Prozent;

2019: 0,9 Prozent.