Rückblick und Ausblick

2018: ein Jahr mit Sonnen- und Schattenseiten
Pensionskasse PUBLICA: Abfederungsmassnahmen auf Kosten des Personals
Die Kassenkommission der Pensionskasse des Bundes PUBLICA beschloss am 25. Januar 2018 die Anpassung der technischen Parameter per 1. Januar 2019. Diese Massnahmen haben eine Senkung der künftigen Renten um 10 Prozent zur Folge. Der Bundesrat hatte im Jahre 2017 beantragt, auf drei Jahre verteilt, eine einmalige Einlage von 160 Millionen Franken auf den Altersguthaben der Angestellten im Alter 45 plus zu leisten. In den Beratungen zum Voranschlag 2018 wurde diese Einlage vom Parlament abgelehnt. Der sehr gute Jahresabschluss 2017 von PUBLICA erlaubte es, Abfederungsmassnahmen im Umfang von 1400 Millionen Franken auf Kosten der Pensionskasse und damit des Personals zu finanzieren.
Erfolgreicher Abwehrkampf gegen zusätzliches Sparen beim Bundespersonal und bei der Bundesverwaltung
Am 17. September lehnte der Ständerat drei Motionen des Nationalrates ab, die auf eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen des Bundespersonals abzielten: Aufhebung der Bestimmungen im Bundespersonalgesetz zum Teuerungsausgleich; keine übertriebenen Löhne und Sozialleistungen für das Bundespersonal; Überarbeitung des Leistungslohnsystems für das Bundespersonal. Dieser Erfolg in der Verteidigung der Errungenschaften ist insbesondere Bundesrat Ueli Maurer zu verdanken. Aber auch die Personalverbände hatten sich, unter anderem mit einem gemeinsamen Schreiben an die Mitglieder des Ständerates, stark engagiert. Der Ständerat hat einmal mehr seinen Ruf als „chambre de réflexion“ bestätigt.
Beratungen zum Voranschlag 2019 mit befriedigendem Ergebnis

Das Parlament bewilligte 40 Millionen Franken für die Erhöhung der Sparbeiträge des Arbeitgebers an die Pensionskasse PUBLICA. Damit bleiben ab Januar 2019 den Angestellten ab Alter 45 zusätzliche Abzüge vom Lohn erspart. Im Gegenzug verzichtete der Bundesrat darauf, den vollen Ausgleich der Teuerung vorzuschlagen. Die Personalverbände waren mit diesem Ergebnis nicht einverstanden. Deshalb werden im Februar Nachverhandlungen über einen vollen Teuerungsausgleich geführt.
Ordentliches Rentenalter für alle Angestellten. Mitwirkung ohne Wirkung?
Mit Beschluss vom 30. November 2018 hielt der Bundesrat daran fest, dass das ordentliche Rentenalter auch für das militärische Personal und das Grenzwachtkorps gelten soll. Dieser Entscheid löste bei den Betroffenen grosse Verunsicherung und nachhaltige Enttäuschung aus. Vereinzelt wurde auch der Ruf laut, die Mitwirkung der Personalverbände bei diesem Vorhaben sei wirkungslos geblieben. Trotz aller Eingaben der VKB seit Juni 2017 hielt der Bundesrat an seiner Absicht fest. In der Folge haben wir uns für eine faire Lösung eingesetzt und erreicht, dass die militärischen Berufskader und die Offiziere des Grenzwachtkorps mit 62 Jahren zu vergleichbaren Bedingungen wie heute in Pension gehen können. Offen ist, ob es mit der neuen Regelung weiterhin gelingen wird, die notwendigen Fachkräfte für diese besonderen Berufe, die Monopolberufe sind, zu gewinnen.
Aussichten für 2019
Die Schweizer Konjunktur schwächt sich ab
Das Wirtschaftsjahr 2018, mit einem geschätzten Wachstum von 2,6 Prozent, gilt als Jahr der Hochkonjunktur. Für 2019 rechnen die Experten des Bundes mit einem Wachstum von noch 1,5 Prozent. Für diese Abschwächung ist vor allem die schwache Nachfrage im Inland, der private Konsum, verantwortlich. Aufgrund der bescheidenen Entwicklung der Löhne, der anziehenden Teuerung und der höheren Prämien für die Krankenkassen sinkt die Kaufkraft der Einkommen.
Während die Finanzmärkte im Jahre 2017 der Pensionskasse PUBLICA eine ausgezeichnete Rendite von 6,75 Prozent bescherten, führt das schlechte Börsenjahr 2018 zu einer negativen Rendite und zur Unterdeckung.
Das Bundespersonal bleibt unter der besonderen Beobachtung des Parlaments
Im Nationalrat verfügt eine Allianz aus Vertretern der SVP und der FDP seit dem 30. November 2015 über die absolute Mehrheit. Diese Allianz, punktuell verstärkt durch Grün-Liberale, steht seit Jahren dem Bundespersonal und der Bundesverwaltung sehr kritisch gegenüber. Sie will beim Bundespersonal und bei der Bundesverwaltung kontinuierlich sparen, auch wenn die Rechnungen des Bundes seit 2015 stets hohe Überschüsse verzeichnen. Daran wird sich auch im Jahre 2019 nichts ändern. Das zeigt z.B. der Versuch, den Lohnaufstieg des Personals zu bremsen, indem Quoten für die Personalbeurteilung vorgeschrieben werden sollen. Das Thema bleibt pendent.
Der Bundesrat weiterhin auf Sparkurs

Nachdem der Bundesrat am 22. August 2018 die Botschaft zum Voranschlag 2019 verabschiedet hatte, informierte er eine Woche später über neue Aufträge zum Sparen unter dem Titel: Strukturelle Optimierungen in der Bundesverwaltung. So steht z.B. bei der Militärversicherung eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für das militärische Berufspersonal zur Diskussion. Sie wird von den Personalverbänden einhellig abgelehnt. Diese und andere geplante Reformen werden die Personalverbände im Jahre 2019 intensiv beschäftigen.
Mangel an Fachkräften und Digitalisierung
Laut Bundesamt für Statistik werden im Jahre 2019 93‘000 Menschen das ordentliche Rentenalter erreichen, doch nur 81 000 Junge mit 16 Jahren treten in den Arbeitsmarkt ein. Bisher wurden die benötigten Arbeitskräfte durch Zuwanderung aus dem Ausland gewonnen. Wird es inskünftig noch möglich sein, alle Abgänge adäquat zu ersetzen? Fehlen der Schweiz bald die Fachkräfte?
Die Digitalisierung wird von der Technologie getrieben: durch den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik sollen, auch in der Bundesverwaltung, vor allem Abläufe effizienter und kostengünstiger erfolgen. Dieser Trend wird die Arbeitswelt stark verändern. Im Jahre 2019 wird, im Dialog mit den Personalverbänden, die Personalstrategie 2020-2023 des Bundes erarbeitet. Sie steht im Zeichen der Digitalisierung.