Ordentliches Rentenalter für alle Mitarbeitenden der Bundesverwaltung ohne Ausnahme

Entscheid des Bundesrates vom 30. November 2018

Bisher treten Mitarbeitende der besonderen Personalkategorien – wie Militärische Berufskader und Offiziere des Grenzwachtkorps – früher als die übrigen Mitarbeitenden der Bundesverwaltung in den Ruhestand. Am 28. Juni 2017 traf der Bundesrat den Vorentscheid, dass auch für diese Mitarbeitenden künftig das ordentliche Pensionierungsalter von 64 bzw. 65 Jahren gelten soll. An der Sitzung vom 30. November 2018 hat der Bundesrat die neue Regelung in den Grundzügen festgelegt. Für das Inkrafttreten wurden drei Kategorien gebildet:

– Für alle neueintretenden Mitarbeitenden gilt die neue Regelung ab 1. Mai 2019.

– Für Mitarbeitende, die zum Zeitpunkt der Umstellung jünger als 50 Jahre sind und weniger als 23 Dienstjahre absolviert haben, erfolgt die Umstellung auf die neuen Regelungen am 1. Januar 2020.

– Für Mitarbeitende über 50 Jahre oder jene, die mehr als 23 Dienstjahren aufweisen, gilt weiterhin die Verordnung von 2013über die Pensionierung von Angehörigen der besonderen Personalkategorien (VPABP).

Der vorzeitige Altersrücktritt erfolgt bei den Mitarbeitenden des Grenzwachtkorps und beim Berufsmilitär nicht mehr zwangsweise wie bisher, sondern auf freiwilliger Basis ab Alter 62. Er wird durch Sparbeiträge des Arbeitgebers an die berufliche Vorsorge ermöglicht.

Stellungnahme der VKB: Prinzipienreiterei des Bundesrates

Die Absichtserklärung von 2017 kündigte eine massive Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für Angestellte an, die sich für die Sicherheit unseres Landes einsetzen oder unser Land im Ausland vertreten. Er löste bei den Betroffenen tiefe Konsternation, grosse Verunsicherung und nachhaltige Enttäuschung aus. Alle Verbände, besonders auch die VKB – mit ihren Sektionen Militärische Berufskader und Offiziere des Grenzwachtkorps – lehnten ein höheres Pensionierungsalter für Angestellte der besonderen Personalkategorien ab. Die VKB gelangte mit einer Eingabe an den Bundesrat und führte mehrere Gespräche mit dem Vorsteher des Eidg. Finanzdepartements. Wir haben unter anderem darauf hingewiesen, dass ein Arbeitgeber, der alle fünf Jahre die Arbeitsbedingungen verschlechtert, seine Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit auf das Spiel setzt. Der Bundesrat hielt jedoch an seiner Absicht fest.

Engagement für eine tragbare Lösung

In der Folge haben wir uns bei der Erarbeitung der neuen Arbeitsbedingungen für eine faire Lösung eingesetzt. Insbesondere ging es darum, dass die militärischen Berufskader und die Offiziere des Grenzwachtkorps mit 62 Jahren zu vergleichbaren Bedingungen wie heute in Pension gehen können. Dank zusätzlichen Beiträgen des Arbeitgebers, die den freiwilligen Sparbeiträgen entsprechen, wird ein freiwilliger, vorzeitiger Altersrücktritt möglich. Dem Begehren nach einer längeren Übergangsfrist für die bisherigen Angestellten hat der Bundesrat nicht entsprochen.

Offene Frage der Konkurrenzfähigkeit des Bundes auf dem Arbeitsmarkt

Wird es mit der neuen Regelung weiterhin gelingen, die notwendigen Fachkräfte für diese besonderen Berufe, die Monopolberufe sind, zu gewinnen? Die Absichtserklärung vom 28. Juni 2017 hat der Reputation des Arbeitgebers geschadet. Trotz der angeblichen Privilegien hat der Bund schon heute Mühe, genügend militärisches Berufspersonal zu rekrutieren und die Vakanzen zu besetzen. Die Milizarmee ist auf das Korps der Berufskader angewiesen.