Personalpolitik in Zeiten mit Überschüssen im Bundeshaushalt

Ueli Maurer – ein erfolgreicher Finanzminister…

Bundesrat Ueli Maurer steht seit dem 1. Januar 2016 dem Eidg, Finanzdepartement vor. Er präsentiert jeweils im Februar den Abschluss der Staatsrechnung des Vorjahres. Es waren bisher drei Staatsrechnungen mit Überschüssen: 2015 mit 2,3 Milliarden, 2016 mit 752 Millionen und 2017 mit 2,8 Milliarden Franken. Die Hochrechnung für das laufende Jahr 2018 rechnet mit einem Überschuss von 1,3 Milliarden Franken statt eines budgetierten Defizits von 13 Millionen Franken. Und auch der Voranschlag 2019 sieht einen Überschuss in derselben Höhe vor.

Die Überschüsse dienen dem Abbau der Schulden des Bundes. Diese stiegen im Jahre 2005 auf den höchsten Stand von 130 Milliarden Franken. Bundesrat Maurer konnte 2017 melden, dass die Schwelle von 100 Milliarden Franken unterschritten wird. Er unterstrich, dass dies 100‘000 Millionen Franken entspricht. Im Jahre 2019 sinken die Schulden um 3 Milliarden auf 96 Milliarden Franken.

…der weiterhin dem Sparen verpflichtet ist

Schon lange war die finanzielle Situation des Bundes nicht mehr so gut wie jetzt. Auch die wirtschaftliche Lage ist ausgezeichnet. Das Staatssekretariat für Wirtschaft spricht von Hochkonjunktur und rechnet für dieses Jahr mit einem Wachstum der Wirtschaft von 2,9 Prozent. Der Bundesrat bleibt aber, mit dem Finanzminister, weiterhin auf Sparkurs. Nachdem er am 22. August die Botschaft zum Voranschlag 2019 verabschiedet hatte, informierte er eine Woche später über neue Aufträge zum Sparen: Strukturelle Optimierungen in der Bundesverwaltung. Auch das Projekt Agroscope 2018-2028 mit einer Konzentration der landwirtschaftlichen Forschung in Posieux/FR gehört in diesen Zusammenhang.

Eine Personalgruppe, die unter den geplanten Sparmassnahmen besonders leidet, ist das militärische Berufspersonal. Es ist von den Projekten „Pensionierungsalter 65“ und Militärversicherung betroffen.

Zu wenig Mittel für Lohnmassnahmen des Bundes vorgesehen

Im Februar und im Juni haben die Personalverbände Gespräche mit dem Vorsteher des Eidg. Finanzdepartements geführt. Aufgrund der sehr günstigen Ausgangslage haben sie Lohnmassnahmen im Umfang von 1,5 Lohnprozenten verlangt: Ausgleich der Teuerung und Reallohnerhöhung. Wenn jetzt nicht genügend Geld für Lohnmassnahmen vorhanden ist, wann dann?

Zuletzt wurde dem Bundespersonal im Jahr 2014 eine Reallohnerhöhung von 0,7 Prozent gewährt. Die Teuerung für das laufende Jahr zieht an und wird auf 1,0 Prozent geschätzt.

Der Bundesrat sieht im Voranschlag 2019 Mittel im Umfang von 0,6 Lohnprozenten (33 Mio. Fr.) für generelle Lohnmassnahmen vor. Die VKB wird sich dafür einsetzen, dass mindestens die Teuerung voll ausgeglichen wird.

Es ist nicht zu erwarten, dass das Parlament dem Bundespersonal mehr gewähren wird als der Bundesrat beantragt, Denn eine Mehrheit des Nationalrates strebt seit Jahren einen Abbau bei den Löhnen und Zulagen für das Bundespersonal an.