Die Bundesverwaltung ist besser als ihr Ruf: sie arbeitet effizient

Die Bundesverwaltung ist von Gesetzes wegen verpflichtet, auf der Grundlage von Verfassung und Gesetz nach den Grundsätzen der Zweckmässigkeit und der Wirtschaftlichkeit zu handeln. Zweckmässigkeit bedeutet effektives, wirksames Handeln, Wirtschaftlichkeit meint ein günstiges Verhältnis von Kosten und Nutzen, einen rationellen Umgang mit knappen Ressourcen. Die Einhaltung dieser Grundsätze wird von der Eidg. Finanzkontrolle überprüft.

 

Bundespersonal und Bundesverwaltung unter Dauerbeschuss

 

Vor allem aus dem Nationalrat wird seit Jahren dauernd und mit zahlreichen parlamentarischen Vorstössen Kritik am Bundespersonal und an der Bundesverwaltung vorgetragen. Jüngstes Beispiel ist eine Motion, welche gegen Ineffizienzen in der Bundesverwaltung antreten will. Da ist von unterbeschäftigen Personen, Chefs ohne Unterstellte und fehlender Kontrolle der Leistung die Rede. Diese Kritik ist unbegründet, aber populär und beschädigt das Ansehen der Bundesverwaltung in der Bevölkerung.

 

Dass die Stellen beim Bund plafoniert sind und dass in allen Departementen Reorganisationsprojekte laufen, die auf Einsparungen in der Zentralverwaltung abzielen, wird dabei verschwiegen. Umso erfreulicher ist es, wenn Mitglieder des Bundesrates in Kenntnis der Sachlage dieser Kritik entgegentreten.

 

Bundesrat Maurer sieht einen Effizienzgewinn in der Bundesverwaltung

 

Am 7. Juni verwarf der Ständerat eine Motion, die eine jährliche Kürzung der Bundesausgaben um 3,7 Milliarden verlangte. In der Debatte wurde einmal mehr ein Abbau der Bürokratie gefordert. Bundesrat Maurer hielt dem entgegen, dass die Bundesverwaltungjährlicheinen Effizienzgewinn von etwa 2 Prozenterzielt, wenn man das Wachstum der Bevölkerung und das Wachstum der Zahl der Firmen berücksichtigt. Es gebe aber noch Potenzial, die Aufgaben des Bundes effizienter zu erledigen.

 

Bei anderer Gelegenheit machte er klar, dass Effizienz, vor allem bezüglich der Abläufe in der Verwaltung, wesentlich von der Informatik getrieben wird. Der Voranschlag des Bundes für 2018 sieht Ausgaben von 1145 Millionen Franken für die Informations- und Kommunikationstechnik vor. Mit der damit verbundenen Steigerung der Effizienz sollte es, nach Ansicht des Vorstehers des EFD, möglich werden, jährlich 1 Prozent des Personals (350 Stellen) einzusparen. Stimmen aus dem Parlament erwarten von einer konsequenten Digitalisierung der Verwaltung noch höhere Einsparungen beim Personalbestand.

 

Andauernde Überprüfungen und Anpassungen in der Bundesverwaltung

 

Entgegen den Annahmen mancher Politiker findet in der Bundesverwaltung eine ständige Überprüfung von Prozessen, Verfahren und Stellenprofilen statt. So werden aktuell z.B. im Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) die Funktionen im Bereich Support überprüft, nachdem bereits im letzten Jahr ein Abbau von 57 Stellen stattgefunden hatte. Auch bei Anpassungen, die ohne Sparziel durchgeführt werden, gibt es nachteilige Auswirkungen für das Personal. Im Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wird auf den 1. Januar 2019 ein neues, funktionales Lohnsystem eingeführt. Und bei den Parlamentsdiensten wird die Liste der Funktionen und der Lohnklassen überprüft. In beiden Fällen gibt es zahlreiche Angestellte, deren Funktionen tiefer eingereiht werden als bisher.

 

 

 

Der Bund budgetiert für 2019 einen Überschuss von 1,3 Milliarden Franken. Aufgrund der günstigen Aussichten für das Jahr 2019 bleibt zu hoffen, dass im Voranschlag auch angemessene Mittel für generelle Lohnmassnahmen (Teuerungszulage und generelle Lohnerhöhung) eingestellt werden, wie dies die Personalverbände verlangt haben. Das effizient arbeitende Personal des Bundes hätte es verdient.