Bundespersonal und Bundesverwaltung unter Druck des Nationalrates

Trotz drei Abschlüssen der Staatsrechnung mit hohen Überschüssen und trotz günstigen, finanziellen Aussichten für die Jahre 2019-2021 will der Nationalrat noch mehr sparen. Und zwar mit Priorität beim Bundespersonal und bei der Bundesverwaltung. Mit fünf Motionen hat er in der Frühjahrssession diesen einseitigen Sparwillen ausgedrückt.

Kein Ende der mageren Jahre in Sicht, wenn es nach dem Nationalrat geht

 

Im Jahr 2017 schliesst der Bundeshaushalt mit einem überraschend hohen ordentlichen Überschuss von 2,8 Milliarden Franken ab. Der Überschuss wäre mit 4,8 Milliarden Franken noch höher ausgefallen, wenn der Bundesrat nicht eine Rückstellung von 2 Milliarden gebildet hätte. Bundesrat Maurer präsentierte in seiner Amtszeit drei Staatsrechnungen mit Überschüssen: 2015 mit 2,3 Milliarden, 2016 mit 752 Millionen und 2017 mit 2,8 Milliarden Franken. Am 14. Februar teilte der Bundesrat mit, dass sich die Aussichten bei den Bundesfinanzen für die Jahre 2019-2021 etwas aufgehellt hätten.

 

Wer geglaubt hatte, dass jetzt der Spardruck beim Bundespersonal und bei der Bundesverwaltung sinke, wurde in der Frühjahrssession vom Nationalrat eines Besseren belehrt.

 

Mit einer Motion erhält der Bundesrat den Auftrag, einen Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen. Einer Motion müssen beide Räte zustimmen.

Fünf Motionen wurden, entgegen dem Antrag des Bundesrates, vom Nationalrat angenommen

Senkung der Löhne, Abbau von Zulagen, Abbau von Sozialleistungen, Streichung der Bestimmung über den Teuerungsausgleich, Abbau von Stellen in der Zentralverwaltung

Die erste Motion fordert die Überarbeitung des Leistungslohnsystems: Senkung der Löhne, Abbau von Zulagen und Abschaffung der Barvergütung von 6 Prozent für Kader mit Vertrauensarbeitszeit.

Die zweite Motion richtet sich gegen „übertriebene Löhne und Sozialleistungen für das Bundespersonal“. Es geht um den Abbau von Sozialleistungen wie Vaterschaftsurlaub, Ferien und Beiträge an die Pensionskasse des Bundes.

In beiden Fällen sollen die in der Bundesverwaltung ausgerichteten Löhne und Sozialleistungen an diejenigen der Privatwirtschaft, d.h. der kleinen und mittleren Unternehmungen, angeglichen werden.

Die dritte Motion will die Bestimmung über den Teuerungsausgleich aufheben, d.h. den Artikel 16 des Bundespersonalgesetzes streichen.

Die vierte Motion verlangt einen Abbau von Stellen bei der Zentralverwaltung, insbesondere von Stellen in den Stäben, von Stellen, die in den Lohnklassen 20-31 eingereiht sind.

Die fünfte Motion betrifft die Ablieferungspflicht von Bundesangestellten. Entschädigungen, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis beim Bund stehen, müssen vollumfänglich an die Bundeskasse gehen.

Alle diese Vorstösse wurden am 28. Februar, bzw. am 6 März mit Mehrheitsentscheiden des Nationalrates angenommen. Neben den Fraktionen der SVP und der FDP stimmten teilweise auch Mitglieder der Grün-Liberalen Fraktion zu.

Begründung der Vorstösse

Die Beurteilung der Leistung funktioniert beim Bund nur mangelhaft, da fast alle Bundesangestellten mit der Beurteilungsstufe 3 („gut“) bewertet werden. Die Bundespersonalverordnung enthält eine Vielzahl wild wuchernder Zuschläge zum Lohn. Im Jahr 2015 betrug der durchschnittliche Bruttolohn bei der Bundesverwaltung 121 533 Franken – weit mehr als das, was die Privatwirtschaft an Löhnen bezahlt. Die Bundesangestellten profitieren von grosszügigen Leistungen, die als Luxus zu bezeichnen sind. Eine Annäherung der Löhne und der Sozialleistungen beim Bund an das übliche Niveau der Privatwirtschaft ist aus Sicht der SVP zwingend.

Ein Stellenabbau ist in den Bereichen Kommunikation und Information, Beratung, Projekte, Planung, Strategie, Koordination und Recht vorzusehen. Von den Lohnklassen her (Lohnklassen 20-31) geht es um Angestellte, die Löhne zwischen 120 000 bis 200 000 Franken pro Jahr beziehen. Es handelt sich um jene Stellen, die in den letzten Jahren relativ zu den anderen Lohnklassen überproportional gestiegen sind.

Das Bundespersonalgesetz sieht zwar nur einen angemessenen Teuerungsausgleich vor. Die gesetzliche Bestimmung wirkt sich aber als Automatismus aus, weshalb der automatische Teuerungsausgleich abgeschafft werden muss.

Entschädigungen für Nebenbeschäftigungen, die Angestellte aufgrund ihres Arbeitsverhältnisses mit dem Bund zugunsten Dritter ausüben, unterliegen nach Artikel 92 der Bundespersonalverordnung der Ablieferungspflicht. Nach geltendem Recht müssen die Angestellten die ihnen dafür gewährten Entschädigungen dem Bund abliefern, sofern sie pro Kalenderjahr 10 Prozent des Höchstbetrages der Lohnklasse gemäss Arbeitsvertrag übersteigen. Der Nationalrat will, dass diese Entschädigungen vollumfänglich an die Bundeskasse gehen müssen.

Bemerkungen der VKB

Am 28. Februar war bekannt, dass die Staatsrechnung 2017 des Bundes mit einem Überschuss von 2,8 Milliarden Franken abschliesst. Vor diesem Hintergrund ist es schwer verständlich und überraschend, dass eine Mehrheit des Nationalrates jetzt eine Senkung der Löhne, einen Abbau von Zulagen und Sozialleistungen und die Abschaffung des Teuerungsausgleiches fordert. Zusätzlich soll ab 2020 ein Abbau von Stellen in den Stäben, bei den Kadern in den Lohnklassen 20-31, eingeleitet werden.

Diese Entscheide bedeuten einen frontalen Angriff auf die gesamten Arbeitsbedingungen beim Bund. Sie sind ein Misstrauensvotum gegenüber dem Bundespersonal, insbesondere auch gegenüber den Angestellten auf Kaderstufe. Die Hoffnungen des Bundespersonals ruhen auf dem Ständerat, der bisher in Personalfragen Vernunft und Augenmass gezeigt hat. Die VKB wird sich dafür engagieren, dass der Ständerat diese überflüssigen Motionen ablehnt.

 

VEREINIGUNG DER KADER DES BUNDES